Linke will Diätenerhöhung im Bundestag stoppen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke will die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Bundestags in diesem Jahr stoppen. Sie brachte am späten Mittwochabend einen Gesetzentwurf ein, in dem es heißt: "Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage soll eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 nicht vorgenommen werden." Das könne der Bundestag jederzeit per Gesetz beschließen. Die Abstimmung sei für den 6. Juni geplant, sagte ein Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag am Donnerstag.

Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst, und zwar entsprechend des sogenannten Nominallohnindexes. Die Entwicklung folgt damit automatisch der Steigerung der übrigen Löhne und Gehälter, die zuletzt zum Ausgleich der Inflation deutlich zugelegt hatten.

Da der Index laut Statistischem Bundesamt bei 6,0 Prozent lag, sollen Abgeordnetenbezüge und -pensionen ebenfalls um 6,0 Prozent steigen. Der Bund der Steuerzahler rechnete aus, dass die Diäten damit von derzeit 10 591,70 Euro monatlich um 635,50 auf dann 11 227,20 Euro angehoben werden.

Eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht gegeben, monierte der Steuerzahlerbund bereits im Frühjahr. Zuletzt kritisierten auch die Linke, die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht die Diätenerhöhung als unangemessen hoch./vsr/DP/jha